Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), hat die Gemeindevertretung Felixsee in ihrer Sitzung am 11.02.2009 die

 

 

Hauptsatzung

der Gemeinde Felixsee

 

 

beschlossen.

 

§1

Name

 

(1)   Die Gemeinde führt den Namen „Felixsee“. Sie hat die Rechtsstellung einer amtsangehörigen Gemeinde und gehört dem Amt Döbern-Land an.

 

(2)   Das Gebiet der Gemeinde Felixsee bilden die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. Die Gemeinde besteht aus den Ortsteilen Bloischdorf, Bohsdorf, Friedrichshain, Klein Loitz und Reuthen.

 

(3)  Die Namen der  Ortsteile  werden  als  amtliche Bezeichnung neben dem Gemeindenamen weiter verwendet.

 

 

§ 2

Unterrichtung der Einwohner, Einsicht in Beschlussvorlagen

(1) Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen.

(2) Das Recht kann er mit der öffentlichen Bekanntgabe der Tagesordnung  bis zum Tag der öffentlichen Sitzung während der Dienststunden im Gebäude der Amtsverwaltung Döbern-Land, 03159 Döbern, Forster Straße 8, wahrnehmen.

(3) Neben Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beteiligt die Gemeinde Felixsee ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:

 

1.      Einwohnerfragestunden der Gemeindevertretung

2.      Einwohnerversammlungen

3.      Anhörung betroffener Einwohner und Sachverständiger

 

(4) Die Einwohnerfragestunde findet gemäß der amtlichen Bekanntmachung im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung statt und soll 30 Minuten nicht überschreiten. Für die Durchführung gilt folgender Ablauf:

 

a)      nach der Eröffnung der Einwohnerfragestunde können berechtigte Einwohner zu den Beratungsgegenständen Fragen stellen und Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Zu den Tagesordnungspunkten, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, sind Fragen nicht zulässig.


b)      Im Anschluss daran wird die zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die keine Tagesordnungspunkte betreffen, Fragen zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten. Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht schriftlich erfolgt ist. 

 

(5) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind.

 

Hat die Gemeindevertretung die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der ehrenamtliche Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt die Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die in dieser Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Felixsee festgelegten Ladungsfristen gelten entsprechend. Der ehrenamtliche Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet er oder der Amtsdirektor die Einwohner über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit der Gemeindevertretung und dem Amtsdirektor zu erörtern.

 

(6) Beschließt die Gemeindevertretung, Einwohner, die vom Gegenstand der Beratung betroffen sind, oder Sachverständige zu hören, sind diese durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu laden. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Ladung der Mitglieder der Gemeindevertretung entsprechend. Die Anhörung ist zu beenden, bevor Beratung und Abstimmung über den Gegenstand beginnen.

 

 

§ 3

Gemeindevertretung

 

(1)   Die Gemeindevertretung tritt zusammen, so oft es die Geschäftslage erfordert.

 

(2)   Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft die Sitzungen der Gemeindevertretung ein. § 34 Abs. 2 BbgKVerf bleibt unberührt. Die Ladung muss den Mitgliedern mindestens sieben volle Kalendertage vor dem Sitzungstag, den Tag der Absendung nicht mitgerechnet, zugehen. Die Ladungsfrist gilt als gewahrt, wenn die Ladungen am 9. Kalendertag vor der Sitzung versandt worden sind. In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei volle Kalendertage vor dem Sitzungstag abgekürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. Die Gemeindevertretung kann formlos unter Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Begründung der Eilbedürftigkeit einberufen werden, wenn sonst zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils eine Eilentscheidung nach § 58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf)  getroffen werden müsste.

(3)   Die Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 36 Abs. 2 BbgKVerf für folgende Gruppen von Angelegenheiten ausgeschlossen:

a.      Personal- und Disziplinarangelegenheiten

b.      Grundstücksangelegenheiten

c.      Vergabenangelegenheiten

d.      Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner

e.      Aushandlung von Verträgen mit Dritten

f.        Erstmalige Beratung über Zuschüsse

g.      Prozessangelegenheiten

(4)  Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte einen Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters.

 

 

§ 4

Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter

 

(1)   Kann ein Gemeindevertreter die ihm aus seiner Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen, hat er das dem  Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses als dessen Mitglied verhindert, hat er sich vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen und bei einer Ausschusssitzung außerdem unverzüglich seinen Vertreter zu benachrichtigen.

 

(2)   Die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner teilen dem  Vorsitzenden der Gemeindevertretung inner­halb von vier Wochen nach der ersten Sitzung der Gemeindevertretung, beziehungsweise im Falle einer Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl, schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann. An­zugeben sind:

 

a)      der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers/Dienstherrn und der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit. Bei mehreren ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben.

b)      jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Gemeinde.

c)      entgeltliche Tätigkeiten für Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstellung von Gutachten, soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen.

 

Änderungen sind dem Vorsitzenden der Gemeindevertretunginnerhalb von vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitzuteilen. Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten werden auf den Internetseiten der Amtsverwaltung des Amtes Döbern-Land veröffentlicht.

 

(3) Soweit in dieser Satzung Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen.

 

 

§ 5

Der Gemeindevertretung vorbehaltene Entscheidungen

 

(1)   Die Gemeindevertretung behält sich die Entscheidung über Ankäufe von Grundstücken sowie Geschäfte über Vermögensgegenstände der Gemeinde vor, sofern der Wert 5.000,00 Euro übersteigt – es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

(2)   Die Gemeindevertretung bestätigt die Vergaben

a)     im Rahmen der freiberuflichen Leistung ab einem Wert von über 2.000,00 Euro, es sei den, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung,

b)     von Lieferungen und Leistungen nach der VOL/A sowie von Bauleistungen ab einem Wert von 5.000,00 Euro, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

(3)   Unter den Wertgrenzen des Abs. 1 liegende Entscheidungen gelten grundsätzlich als Geschäft der laufenden Verwaltung, für die die Amtsverwaltung zuständig ist.

§ 6

Ausschüsse

 

(1)   Die Gemeindevertretung bildet keine ständigen Ausschüsse. Sie kann jedoch jederzeit zeitweilige Ausschüsse sowie Beiräte bilden.

 

(2)  Sofern zeitweilige Ausschüsse gebildet werden, beschließt die Gemeindevertretung über die Anzahl der Mitglieder aus ihren Reihen in den einzelnen Ausschüssen sowie der sachkundigen Einwohner und stellt die Zusammensetzung der Ausschüsse durch Beschluss fest. Für jedes Ausschussmitglied ist ein Vertreter zu benennen.

 

(3)  Die Ausschüsse der Gemeindevertretung verhandeln in öffentlicher Sitzung. In Angelegenheiten des § 36 Abs. 2 BbgKVerf und des § 3 Abs. 3  der Hauptsatzung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

 

§ 7

Ortsbeirat

 

(1)   In den in § 1 Abs. 2 genannten Ortsteilen wird jeweils ein Ortsbeirat nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg gewählt. Der Ortsbeirat besteht jeweils aus drei Mitgliedern.

 

(2)   Jeder Ortsbeirat ist vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung in den nach § 46 Abs. 1 BbgKVerf definierten Angelegenheiten zu hören.

 

 

§ 8

Bekanntmachungen

(1)   Bekanntmachungen erfolgen durch den Amtsdirektor.

(2)   Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde Felixsee erfolgt durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes im „Amtsblatt für das Amt Döbern-Land.“

(3)   Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, im „Amtsblatt für das Amt Döbern-Land".

 

(4)   In der Bekanntmachung ist, soweit erforderlich, auf eine aufsichtsbehördliche Genehmigung unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Datums hinzuweisen.

 

(5)   Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass sie im Dienstgebäude des Amtes Döbern-Land, Forster Straße 8, 03159 Döbern, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Darüber hinaus kann die Auslegung jeweils in den Gemeindebüros der Ortsteile

 

Bloischdorf            Lindenallee 6

Bohsdorf               Dorfstraße 35

Friedrichshain       Karl-Marx-Straße 14

Klein LoitzReuthener Straße 38a

Reuthen                Waldstraße 63

 

zu den Sprechzeiten des Ortsvorstehers erfolgen. Die Ersatzbekanntmachung wird vom Amtsdirektor angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Kalendertage, soweit keine anderweitigen Vorschriften bestehen. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.

(6)   Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden durch Veröffentlichung im "Amtsblatt für das Amt Döbern-Land" mindestens 3 volle Werktage vor dem Sitzungstag öffentlich bekannt gemacht. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang am Werktag, nachdem die Ladung versandt wurde, in den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungskästen der Gemeinde Felixsee:

 

 

OT Bloischdorf:

·         Lindenstraße (Bushaltestelle)

·         Kolonie (Bushaltestelle/Spielplatz)

 

OT Bohsdorf:

·         Klein Loitzer Straße (Bushaltestelle)

·         Dorfstraße 57

·         Vorwerk, Muskauer Straße 2

 

OT Friedrichshain:

·         August-Bebel-Straße (Informationstafel vor Haus August-Bebel-Straße 2)

·         Karl-Marx-Straße 14

·         vor dem Sportplatz (gegenüber Haus Bahnhofstraße 3)

 

OT Klein Loitz:

·         Waldsiedlung / Ecke Friedrichshainer Weg

·         Friedrichshainer Weg 50

·         Loitzer Dorfstraße (Bushaltestelle)

 

OT Reuthen:

·         Reuthener Waldstraße 66

·         Reuthener Dorfstraße 31

·         Ausbau, Bloischdorfer Weg 10

·         Horlitza, Bergstraße 10

 

(7)   Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ausschüsse der Gemeindevertretung werden mindestens 3 volle Werktage vor dem Sitzungstag durch Aushang in den in § 8 Abs. 6 genannten Bekanntmachungskästen bekannt gemacht. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang am Werktag, nachdem die Ladung versandt wurde.

 

Die Abnahme des Aushanges darf frühestens am Tage nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlages ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehangenen Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage, nachdem die Ladung versandt wurde.

 

(8)   Die Sitzungen der Ortsbeiräte werden nach den Vorschriften des Abs. 7 in den in § 8 Abs. 6 genannten Bekanntmachungskästen des jeweiligen Ortsteils bekannt gemacht.

 


(9)   Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in den Absätzen 2, 3, 6, 7 oder 8 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist in der nach den in Absatz 2, 3, 6, 7 oder 8 festgelegten Form zu wiederholen, sobald die Umstände dies zulassen.

 

 

§ 9

Inkrafttreten

(1)   Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 24. August 2007 außer Kraft.

(2)   Sollten einzelne Regelungen dieser Hauptsatzung nichtig oder unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.

Döbern, den 19. Februar 2009

 

 

 

Günter Quander

Amtsdirektor

Amt Döbern-Land